Etappenziel erreicht – Bund stellt 150 Millionen für das BAföG bereit

In der am Donnerstagmittag begonnenen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags zahlreiche Änderungen am Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beschlossen. Ein finaler Beschluss im Ausschuss steht jedoch noch aus. Zunächst sollen am kommenden Dienstag dazu Sachverständige gehört werden.

Ein wesentliches erstes Ziel im Hinblick auf das BAföG scheint aber nun erreicht. Entgegen den ursprünglichen Planungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sollen im Bundeshaushalt 2024 für eine BAföG-Reform zum Wintersemester 2024/2025 150 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Matthias Anbuhl, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, kommentiert dies so:
„Ein Tagessieg auf einer schweren Etappe, die Tour ist noch nicht gewonnen. Das Parlament sieht die schwierige Lage der Studierenden und stellt 150 Millionen Euro für eine BAföG-Reform zum Wintersemester 2024/2025 bereit. Eine BAföG-Nullrunde 2024 kann damit abgewendet werden, ein mittlerer Wurf im kommenden Jahr ist möglich. Jetzt liegt es an Ihnen, Frau Stark-Watzinger. Es hat sich gelohnt, dass wir mit einem breiten Bündnis mit den Hochschulen und den Studierendenverbänden sowie Kirchen und Gewerkschaften für ein besseres BAföG gekämpft haben.“

Auch Johannes Zedel, kommissarischer Geschäftsführer des Studierendenwerks Dortmund, begrüßt dies ausdrücklich: „Das Ergebnis zeigt, wie wichtig es war, gemeinschaftlich für das Festhalten an der BAföG-Erhöhung zu kämpfen und unterstreicht nochmals die Notwendigkeit, mit einem reformierten BAföG mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen.“